Es gibt offensichtliche Bestrebungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland richten. Das Kabinett wird zum Todestag von Walter Lübcke, am 2. Juni 2024, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot der Partei „Alternative für Deutschland“ beantragen.

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    11 months ago

    Ich hatte mich schon kurz gefreut. :(

    Edit: Natürlich dennoch eine gelungene und wichtige Aktion!