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Die Polizei in Eisenach ermittelt gegen einen freien Fotografen von „Recherche Nord“. Er hatte NS-Symbolik auf Rechtsrock-Konzerten dokumentiert.
In Thüringen ermittelt die Polizei gegen einen freien Fotografen des Medienportals Recherche Nord. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, verbotene Symbole veröffentlicht zu haben. Er hatte Rechtsrock-Konzerte in Eisenach dokumentiert – inklusive der NS-Tattoos der Neonazis. Laut dem Fotografen hatte sich die Polizei an seiner Arbeit gestört und ihm bereits zuvor gedroht, „Mittel und Wege“ gegen ihn zu finden. Der MDR hatte zuerst über den Fall berichtet.
Seit Jahren veröffentlicht recherche-nord.com Fotos und Recherchen von Neonazi-Treffen. Die Journalisten arbeiten mit großen Medien zusammen, regelmäßig finden sich Fotos und Informationen auch in der taz.
Auch der freie Fotograf André Aden ist seit Jahren als Fachjournalist bekannt. Unter anderem im Sommer 2023 war er mehrfach in Eisenach. Am sogenannten „Flieder Volkshaus“ dokumentierte er von Mai bis Juli 2023 bei insgesamt vier Anlässen Rechtsrock-Konzerte. Das Haus ist auch die Thüringer Zentrale der Partei „Die Heimat“, ehemals NPD.
Laut Aden seien jeweils zwischen 60 bis 120 Leute auf den Konzerten gewesen, darunter Neonazis aus zum Teil verbotenen Organisationen wie „Combat 18“ oder den sogenannten „Hammerskins“. In seiner Beobachtung habe die Polizei erkennbar verfassungsfeindliche Symbolik weder erkannt noch geahndet.
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Genau wegen solchen Vorgängen ist es völlig unzureichend, dass die “demokratischen Parteien” sich jetzt freuen, dass so viele Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen. Es genügt auch nicht, vielleicht doch noch ein AfD Verbot in die Wege zu leiten und es genügt auch nicht, dass die AfD in den Umfragen zur Bundestagswahl wieder schlechter dasteht.
Die Organe der Exekutive und z.T. auch die Judikative werden seit Jahrzehnten langsam aber sicher von Rechtsextremisten unterwandert. Auch ohne eine AfD in der Regierung können diese tagtäglich bei Polizei, auf den Ämtern oder als Richter Macht ausüben. Solange sich die Innenminister der “demokratischen Parteien” weiter lieber damit beschäftigen Hufeisen hochzuhalten, und die systematischen Probleme als “Einzelfälle” abzutun, wächst die Gefahr weiter.
Wir müssen endlich von der Polizei unabhängige und v.a. nicht unter Weisung der Innenministerien stehende Ermittlungsbehörden für Verstöße durch die Polizei und ihre Mitglieder schaffen. Wenn sich in einem Revier rechtsextreme Umtriebe häufen, dann muss klar sein, dass damit auch die Karriere der Revierleitung beendet ist. Wer bei Polizei und Staatsanwaltschaft seine Macht missbraucht, um Rechtsextreme zu schützen oder politische Gegner zu drangsalieren, muss rausgeschmissen werden, sämtliche Ansprüche verlieren und in Fällen wie den Brandanschlägen in Berlin Neukölln oder dem Mord an Ouri Jalloh eine ordentliche Haftstrafe bekommen.
Freunde von mir wohnen im Nachbarkreis von Sonneberg. Schon 2020 waren Teile des öffentlichen Dienstes und der Stadtverwaltung von Querdenkern besetzt. Wahl des AFD Landrats also nur eine logische Folge. Denke vielen ist nicht klar wie weit abgedriftet einige Regionen bereits sind.
Der für die Polizei zuständige Innenminister von Thüringen ist SPD-ler. Nur so als Hinweis.
Bedauerliche Einzelfälle™ instrumentalisieren Gesetze gegen Nazis, um gegen Nazigegner vorzugehen.
